Buchpräsentation

Edition der Protokolle des Ministerrates der Ersten Republik

Kabinett Dr. Kurt Schuschnigg Band 6 (27. August 1936 bis 4. November 1936)

Der Band umfasst die Ministerratsprotokolle von lediglich etwas mehr als zwei Monaten. Dies lässt auf intensive Diskussion wichtiger Themen schließen. In der in fünf Sitzungen geführten, ausufernden Haushaltsdebatte wird die Prämisse der militärischen Aufrüstung endgültig bestätigt. Einer deutlichen Erhöhung der Militärausgaben stehen zum Teil massive Kürzungen in beinahe allen übrigen Budgettiteln gegenüber. Das geht nicht ohne Versuche der anderen Ressortchefs, besonders des Sozial-, des Handels- und des Landwirtschaftsministers, ihre Vorschläge im Rahmen teils heftiger Debatten durchzubringen und die Abstriche möglichst gering zu halten. Dennoch hielt die österreichische Regierung, beraten vom „großen Mann“ der österreichischen Wirtschafts- und Finanzpolitik, Viktor Kienböck, an der Spar- und Hartwährungspolitik rigide fest, auch als die meisten europäischen Staaten zur Konjunkturbelebung im Herbst 1936 Währungsabwertungen durchführten.

Außenpolitisch setzte man weiterhin auf die italienische Karte, auch wenn diese nach dem „Abessinienabenteuer“ Italiens kaum mehr stach. Die selbst mitverursachte Isolierung von den demokratischen west- und mitteleuropäischen Staaten und die ersten Auswirkungen des Juliabkommens mit Deutschland wiesen eindeutig in die Richtung einer deutschen Infiltration und Vereinnahmung Österreichs. Bis zum „Anschluss“ 1938 verblieben ja nur noch knapp eineinhalb Jahre.

Die 1934 begonnene Entmachtung und Ausschaltung der Heimwehren wurde im Herbst 1936 abgeschlossen. Eine Auseinandersetzung der alten Rivalen Emil Fey und Rüdiger Starhemberg diente nicht nur als Anlass zur gesetzlichen Auflösung der freiwilligen Wehrverbände, sondern auch zur Entfernung der Heimwehrfunktionäre aus der Bundesregierung: Vizekanzler und Innenminister Eduard Baar-Baarenfels fiel wie Finanzminister Dr. Ludwig Draxler der Regierungsumbildung im November 1936 zum Opfer.

Weitere wichtige Themen bleiben, wie in den vorangegangenen Bänden, die hohe Arbeitslosigkeit und die damit verbundenen sozialpolitischen Probleme, die Ankurbelung der Wirtschaft und die Maßnahmen gegen die illegale Opposition. Auch ein weiterer Abschnitt im schleppenden und schließlich scheiternden Aufbau der Berufsstände wurde in den hier vorliegenden Protokollen thematisiert.

Peter Mähner

Datum
Montag, 18. Juni 2007 um 17 Uhr

Ort
Haus-, Hof- und Staatsarchiv
Minoritenplatz 1
A-1010 Wien

Anmeldung
E-Mail: stabpost@oesta.gv.at
Tel.: +43-1-79540-115