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Jubiläum im Herzen Europas: Österreich feiert 25 Jahren EU-Mitgliedschaft

Archivale des Monats Juni 2020

Protokoll über die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zum EU-Beitrittsvertrag © OeSTA

Die Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union (EU) wurden nach dem bereits im Jahr 1989 übergebenen Beitrittsansuchen Österreichs am 1. Februar 1993 aufgenommen und ein Jahr danach abgeschlossen. Das Europäische Parlament gab am 4. Mai 1994 die Zustimmung zum Beitritt Österreichs, die laut Verfassung erforderliche Volksabstimmung wurde für den 12. Juni angesetzt. Trotz unterschiedlicher Auffassungen im Laufe der Beitrittsverhandlungen wurde der EU-Beitritt von weiten Teilen der Öffentlichkeit, vor allem von der SPÖ/ÖVP-Koalition, als wichtigstes politisches Ereignis seit dem Österreichischen Staatsvertrag 1955 bewertet. Bei einer hohen Wahlbeteiligung von 82,5 % stimmten zwei Drittel für den Beitritt und ein Drittel dagegen. In Norwegen, das neben Österreich, Schweden und Finnland ein weiterer Beitrittskandidat war, entschied sich die Bevölkerung indes knapp gegen den Eintritt in die Europäische Union, die somit vorerst nur auf 15 statt wie geplant auf 16 Staaten ausgebaut wurde.

Die zwölf Mitglieder und die drei neu beitretenden Staaten unterzeichneten den EU-Beitrittsvertrag, ein multinationales Abkommen, bereits zwölf Tage nach der Abstimmung in Österreich in der Georgskirche auf der Insel Korfu. Bundespräsident Thomas Klestil und Bundeskanzler Franz Vranitzky unterschrieben die Ratifikationsurkunde des Vertrages am 22. November 1994. Am 24. November wurde die Urkunde in Rom hinterlegt.

Da alle Vertragswerke zu EU-Beitritten seit dem EWG-Vertrag der sechs Gründungsstaaten in Rom verwahrt werden, ist das Protokoll über die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zum EU-Beitrittsvertrag das einzige offizielle Vertragsstück in diesem Zusammenhang, das in Besitz der Republik Österreich ist. Es trägt neben der Unterschrift Klestils jene des italienischen Staatspräsidenten Oscar Luigi Scalfaro.

Heuer feiert Österreich ein historisches Jubiläum: Mit dem am 1. Jänner 1995 erfolgten Beitritt ist unser Land seit 25 Jahren Mitglied der Europäischen Union.

Dieter Lautner

Signatur:
Oesta/AdR, Bestand Staatsurkunden, 24. November 1994

Literatur:
Österreich/Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über das Ergebnis der Verhandlungen über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union, Wien 1994.

Hummer, Waldemar – Obwexer, Walter: Österreich in der Europäischen Union. Band 1: Beitrittsvertrag – Beitrittsakte – Schlussakte, Wien 1995.

Gehler, Michael: Der lange Weg nach Europa. Band 2: Österreich von Paneuropa bis zum EU-Beitritt, Innsbruck 2002.

Jaeger, Thomas – Fischer, Peter: 25 Jahre EU-Volksabstimmung, Wien 2020.