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Das Ende der Rechts-Souveränität Österreichs ab März 1938

Bereits durch die "Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch das von der Reichsregierung beschlossene Gesetz über die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich vom 13. März 1938 bekannt gemacht wird", wurden dem Berliner Reichsjustizministerium (RJM) im Verein mit dem federführenden Reichsministerium des Inneren, weitreichende Kompetenzen in Österreich eingeräumt. 

Artikel II - "Das derzeit in Österreich geltende Recht bleibt bis auf Weiteres in Kraft. Die Einführung des Reichsrechts in Österreich erfolgt durch den Führer und Reichskanzler oder den von ihm hierzu ermächtigten Reichsminister." - wurde mit dem "Erlass zur Überleitung der Rechtspflege im Lande Österreich auf das Reich" am 23. April 1938 umgesetzt.

Die im Staatsarchiv aus dieser Zeit erhalten gebliebenen Unterlagen des Reichsjustizministeriums befanden sich bis Sommer 1946 in Berlin, wurden dann aus den Beständen des Ministeriums ausgeschieden, den österreichischen Behörden übergeben und zur Archivierung in das Allgemeine Verwaltungsarchiv überführt. 1987 wurde der nicht sonderlich umfangreiche Bestand vom Archiv der Republik übernommen, 2002 neu kartoniert und ein elektronisches Einzelstückverzeichnis erstellt. Bemerkenswert ist die nach deutscher Kanzleiordnung gebundene Aktenführung, die für österreichische Verhältnisse untypisch ist. 

Die Serie sogenannter Generalakten gibt einen Einblick in die damalige Vorgangsweise. Die Aktenmaterialien beinhalten Gesetzesentwürfe, Stellungnahmen diverser Dienststellen sowie allgemeine Schreiben der Justizbehörden. Hier gezeigt wird eine Auswahl unterschiedlicher Schriftstücke:

Schreiben von Martin Bormann vom 10. Juni 1938 © Östa
Schreiben von Martin Bormann vom 10. Juni 1938 (Zitat: AT-OeStA/AdR Justiz RJM MA 4020/OE, Band 1)
Schreiben des Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda vom 4. März 1942 © Östa
Schreiben des Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda vom 4. März 1942 (Zitat: AT-OeStA/AdR Justiz RJM MA 1002/OE, Band 2)
Schnellbrief des Reichsminister des Innern vom 10. Oktober 1938 © Östa
Schnellbrief des Reichsminister des Innern vom 10. Oktober 1938 (Zitat: AT-OeStA/AdR Justiz RJM MA 1002/OE/1, Band 1)
Schreiben der Kanzlei des Führers der NSDAP vom 24. Juli 1939 © Östa
Schreiben der Kanzlei des Führers der Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) vom 24. Juli 1939 (Zitat: AT-OeStA/AdR Justiz RJM MA 4250/OE, Band 2)

Susanne Fröhlich