Vor 50 Jahren: die KSZE-Schlussakte
Archivale des Monats August 2025
Die Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) aus dem Jahr 1975 markierte den Endpunkt eines mehrjährigen diplomatischen Verhandlungsprozesses. Die sowjetische Forderung nach einer europäischen Sicherheitskonferenz mit dem Ziel der Festschreibung des territorialen Status quo in Europa wurde im Mai 1969 durch Finnland aufgegriffen und um den Aspekt der Zusammenarbeit erweitert. Österreich begrüßte die finnische Initiative und bezog in einem Memorandum vom Juli 1970 Position. Die entspannungspolitischen Fortschritte im Kalten Krieg – wie das Berliner Viermächteabkommen des Jahres 1971 – ermöglichten schließlich den Beginn der multilateralen KSZE-Verhandlungen. Nach einem Vorbereitungstreffen im finnischen Dipoli wurden diese zunächst in Genf und schließlich in Helsinki geführt.
Heiß umstritten war insbesondere der sogenannte „Korb III“, in dem die humanitären Aspekte der Schlussakte verhandelt wurden. Östliche und westliche Positionen trafen hier diametral aufeinander. Nicht zuletzt dank des Engagements des neutralen Österreichs konnten eine allseits akzeptierte Präambel für diesen Korb formuliert und in weiterer Folge Kompromisse ausgelotet werden. Die Regierung Kreisky war in diesen Fragen nach außen hin sehr zurückhaltend, ließ ihren Diplomaten aber weitgehend freie Hand und diese in langwierigen Verhandlungen für westliche Interessen eintreten. Bundeskanzler Bruno Kreisky zweifelte an den – im Rahmen einer ihm endlos erscheinenden Diplomatenkonferenz – erreichbaren Fortschritten und drängte ganz im sowjetischen Sinne auf einen raschen Abschluss. In seiner Rede auf dem abschließenden Gipfeltreffen in Helsinki wählte er jedoch derart klare Worte zum ideologischen Wettstreit der beiden gesellschaftlichen Systeme, dass ein sowjetischer Diplomat wenig später scherzend davon sprach, dass der österreichische Kanzler „dem Kommunismus den Krieg erklärt“ habe.
Die Schlussakte wurde am 1. August 1975 in Helsinki von den Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerstaaten unterzeichnet und trägt auch Kreiskys Unterschrift. Anlässlich des 50. Jahrestags wird die beglaubigte Kopie aus dem Bestand Staatsurkunden als Archivale des Monats August präsentiert.
Maximilian Graf
- Signaturen:
ÖStA/AdR, Staatsurkunden 1975.08.01
ÖStA/AdR, BMfAA, Pol, Zl. 808/195-II-7/75. - Literatur:
Anna Graf-Steiner, Brückenbauer im Kalten Krieg. Österreich und der lange Weg zur KSZE-Schlussakte, Graz/Wien 2023.
Benjamin Gilde, Österreich im KSZE-Prozess 1969–1983. Neutraler Vermittler in humanitärer Mission, München 2013.